Interorganrespekt im Verfassungsrecht: Funktionenzuordnung, Rücksichtnahmegebote und Kooperationsverpflichthungen : eine rechtsvergleichende Analyse anhand der Verfassungssysteme der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten

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Mohr Siebeck, 2001 - Law - 733 pages
English summary: The problem of allocating political power among the various constitutional organs is usually tackled by installation of a system of 'checks and balances'. However, this solution entails the danger of confrontations and stalemates which might easily forestall any possibility of reaching common answers in important political matters. To counteract this danger, a legally founded obligation of the organs involved to mutually respect their competences and to cooperate in the general interest seems indispensable. Ralph Alexander Lorz demonstrates that the existence of such an obligation is implicitly accepted in every constitutional system that is based on the idea of 'checks and balances'. He develops a theory which establishes this obligation as a pivotal constitutional principle. German description: Alle modernen westlichen Verfassungen stehen vor dem Problem der richtigen Machtverteilung in der Ausubung der offentlichen Gewalt. Die meisten Losungsansatze sind mit dem Gewaltenteilungsprinzip verknupft. Dessen praktische Umsetzung ist jedoch problematisch. Zum einen erweist sich die strikte Abgrenzung der Gewalten als unmoglich, zum anderen birgt jede Einraumung wechselseitiger Kontroll- und Verhinderungskompetenzen die Gefahr einer fruchtlosen Konfrontation und Blockade der beteiligten Organe.Der Gedanke des Interorganrespekts als notwendiges Komplementarprinzip der Gewaltenteilung zeigt einen Weg zur rechtlichen Bewaltigung dieser Probleme auf. Er wirkt in dreifacher Weise: Die Vorgabe einer organadaquaten Funktionenzuordnung erlaubt eine Veranderung der klassischen Gewaltenteilungskonzeption; das Gebot wechselseitiger Rucksichtnahme der Verfassungsorgane aufeinander sichert die damit bestimmten Funktionsbereiche auch in Fallen zweifelhafter Kompetenzzuweisung gegen Ubergriffe; und eine allgemeine Verpflichtung der Organe zu konstruktivem Zusammenwirken soll die Wahrscheinlichkeit von Entscheidungsblockaden minimieren. Wie ein Vergleich der Verfassungssysteme Deutschlands und der USA sowie des Vertragssystems der Europaischen Union demonstriert, gehoren diese Postulate zum Konsens all jener Verfassungsordnungen, die auf ihrer obersten Ebene mehrere Verfassungsorgane als gleichberechtigte Entscheidungstrager nebeneinander installieren. Damit wird die Notwendigkeit des Interorganrespekts als grundlegendes Verfassungsprinzip deutlich.
 

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Contents

Aufgabenstellung und methodische
2
Ausgangspunkte für eine Theorie
12
Begrifflichkeit und normative Begründung
19
Normative Bedeutung und Ausdifferenzierung
27
Verfassungsorgantreue und Organadäquanz
33
durch den Grundsatz der Organadäquanz
42
Ausgewählte Illustrationen
49
Politische Amtshandlungen des Bundespräsidenten
56
b Die Rollen von Präsident Regierung
329
c Folgerungen
339
c Bewertung und Zukunftsperspektiven aus der Sicht
352
Auswertung
364
cc Bundestag vs Bundesregierung Die Entscheidung
366
c Gesamtbeurteilung
372
Interorganrespekt und Verfassungsrechtsprechung
380
b Analyse
387

Die Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen
65
Weitere vergleichbare Prinzipien
72
Schlußbemerkung
79
Grundlinien einer Theorie
80
Begriffswahl
89
Die Ausgangsbasis der folgenden
97
Vorstellung der Untersuchungsgegenstände
102
USA Die Präsidialdemokratie
106
Schlußbetrachtung
121
Übersicht der zu analysierenden Funktionsbereiche
132
Interorganrespekt im Gesetzgehungsverfahren
139
Das Verhältnis zwischen den Legislativkammern
148
Vermittlungsverfahren
160
mit Generalzuständigkeit
162
Zusammenfassende Analyse aus der Perspektive
171
Staatsoberhaupt und Exekutive
196
Die veto power des amerikanischen Präsidenten
197
Die Kommission als Hüterin der europäischen Verträge
203
Interorganrespekt bei der Exekutivkontrolle
211
bb Die nondelegation doctrine und ihre
218
b Die nondelegation doctrine in der neueren
225
c Die europäische Komitologie
234
b Die systemübergreifende Streitfrage legislativer Vorbehalte
240
Begründungsmöglichkeiten eines Interorganrespekts
251
d Bewertung
259
bb Interorganrespekt gegenüber der Gestaltungsverantwortung
271
Schlußbetrachtung
281
Interorganrespekt im Bereich
289
bb Die Regelungen des Art 300 exArt 228 EGV
303
Verfassungsgerichtliche Kontrolle
312
Allgemeine Außenpolitik
322
Bewertung
394
c Die Rolle der doctrine of precedence für die Rechtsanwendung
402
b Inhaltliche Vorgaben des Supreme Court für die Gesetzgebung
415
d Bilanz
422
Interorganrespekt zwischen Veifassungsgericht und Exekutive
452
Parallelitäten auf deutscher und europäischer Ebene
458
Ergebnis
470
und Fachgerichten
472
Schlußbetrachtung
483
b Vertikale Konkurrenzen innerhalb der Judikative
490
Die einzelnen Verfassungsorgane im Geflecht
498
Kompetenzen
507
Interorganrespekt als Verfassungsstrukturprinzip
526
und Existenz eines Lösungspluralismus
534
Begründungsfragen
540
Normative Wurzeln des Interorganrespekts
546
Konzeptionslinien
555
Funktionsweisen des Interorganrespekts
562
e Abschließende Bemerkung
568
Die Justitiabilität des Interorganrespekts
575
Gewaltenteilung
581
Föderalismus
595
d Bilanz
600
Rechtsstaatlichkeit
608
Möglichkeiten einer verfassungsrechtlichen
614
Zusammenfassende Thesen
626
Summary
640
Literaturverzeichnis
653
Sachregister
729
Copyright

Common terms and phrases

About the author (2001)

Ralph A. Lorz, Geboren 1965; 1983-88 Studium der Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Mainz; 1988-90 Wiss. Mitarbeiter an der Universitat Marburg; 1992 Promotion; 1990-93 Referendariat in Wiesbaden; 1993-94 Studium an der Harvard Law School, Cambridge/USA; 1995 Attorney-at-Law in New York; 1994-2000 Wiss. Assistent an der Universitat Mannheim; 1999 Habilitation; seit April 2000 Dozent an der Universitat Mannheim und Lehrstuhlvertreter fur Deutsches und Auslandisches Offentliches Recht, Volkerrecht und Europarecht an der Universitat Dusseldorf.

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